MFS Schild und Schwert der Partei

  • 85 000 Festangestellte
  • 109 000 inoffizielle Mitarbeiter
  • sie war zusammen mit der Volksarmee (173 100) größter Arbeitgeber im Lande
  • Im Ost-Berliner Stadtteil Lichtenberg residierte das MfS in 3000 Räumen.
  • Allein die Ost-Berliner Bezirksverwaltung arbeitete in (weiteren) 1000 Zimmern
  • Finanziert wurde der Moloch mit zuletzt 3,6 Milliarden Mark jährlich aus dem DDR-Staatshaushalt - und damit von den Opfern. Der Aufwand galt nicht der Republik, sondern der Herrschaft der Staatspartei und ihrer Führung.
  • Unter der Leitung des alten Sicherheitsapparates ist die gesamte Gesellschaft verwaltet und der Bürger entmündigt worden." "Die Staatssicherheit war ein Staat im Staate."

    1984 erließ Mielke seine "Dienstanweisung 2" über Maßnahmen zur "vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit".

    In der Tat hatte Mielke mit Honeckers Segen ein flächendeckendes Netz über das Land gelegt. Die darin zappelten, waren Andersdenkende - sie wurden zur Räson gebracht; Nörgler - sie wurden erfaßt und gemaßregelt; Oppositionelle - sie wurden eingeschüchtert und außerhalb rechtsstaatlicher Normen bestraft; alle Bürger sollten wissen, daß Freiräume zur eigenen Entfaltung in dieser Sorte des real existierenden Sozialismus nicht vorgesehen waren. Sie hatten davon auszugehen, daß jede ihrer Regungen registriert, kontrolliert, gespeichert und verfolgt wurde.

    Sie sollten sich so verhalten, daß der Staat im Staate, die Stasi-Truppe innerhalb des SED-Apparats, mit den leitenden Greisen an der Spitze keinen Grund zur Beanstandung sah - gehorsam, duckmäuserisch, petzend. Bürger degenerierten zu Denunzianten, junge Leute zu angepaßten Mitläufern. Kritiker wurden zu Kriminellen erklärt, ein - ohnehin geteiltes - Land erneut geteilt: in Schnüffler und Ausgeforschte, in Jäger und Gejagte, in Täter und Opfer. Den Opfern, die von den Krakenarmen der Stasi umfangen waren, blieb oft nur die Anpassung; die Unterdrückung schuf sich neue Helfer. Deren wichtigster: die allgegenwärtige Angst.

    Das Ministerium für Staatssicherheit war immer die Sicherheitszentrale der Partei. Es sicherte nicht den Staat, sondern die Diktatur der SED; es war nicht dem Parlament verantwortlich, sondern der Partei; sein Minister war stets Mitglied des ZK der SED.

    Die Stasi-Mitarbeiter wurden nicht auf die Verfassung eingeschworen. Sie gelobten "alle Aufträge von Partei und Regierung bedingungslos und mit schöpferischer Initiative in Ehren zu erfüllen".

    Eine Trennung von Partei und Staatssicherheit hat es niemals gegeben.

    Eine parlamentarische Kontrolle der Superbehörde war auf keiner Ebene vorgesehen noch fand sie jemals statt. Die Volkskammer vollzog preußisch korrekt zwar den Gründungsakt, als sie am 8. Februar 1950 dem Gesetz zur Bildung "Ministeriums für Staatssicherheit" zustimmte. Aber dieses Gesetz sagte nichts über Aufgaben, Aufbau und Befugnisse der Behörde - das regelten die Funktionäre unter sich. Offiziell wurde lediglich der "Klassenauftrag der Partei an das MfS" verkündet, "Überraschungen durch den Gegner nicht zuzulassen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der DDR zu verhindern" - eine Gummiformel, die praktisch alles erlaubte, vor allem die unkontrollierte Bespitzelung von Andersdenkenden.

    In riesigem Ausmaß wurde die Post gefilzt, etwa in der Stelle 12 beim Bahnpost* Am 2. Oktober 1989 in Leipzig. In komfortablen Räumen mit Kühlschrank und Kaffeemaschine residierten abgetrennt, durch eine Doppeltür gesichert und uneinsehbar, jahrzehntelang die Mitarbeiter der Stasi-Abteilung PZF (Postzollfahndung). Über einen separaten Eingang wurde ihnen waschkorbweise die Ausgangspost ins westliche Ausland zugespielt, Tausende von Briefen täglich. Stichproben wurden genommen, unter Wasserdampf geöffnet, gelesen und ausgewertet.

    Ein Register, das laufend erweitert wurde, erleichterte die verschärfte Kontrolle von Andersdenkenden, Ausreisewilligen, Homosexuellen und Rechtsextremisten. Wenn die Wasserdampfspezialisten - ein Angestellter: "Der Raum mußte alle sechs Monate frisch tapeziert werden" - fertig waren, verschloß die "Technische Abteilung" die Briefe wieder. Beschädigte Briefe wurden weggeworfen.

    Was im Inland passierte, war von der Stasi-Krake nahezu lückenlos abgedeckt. Ausländer und Durchreisende, Schüler und Soldaten, Polizisten und Musiker, Künstler und Kirchenleute - alle Berufsgruppen waren von irgendeiner Abteilung des Riesenapparates erfaßt und die meisten öffentlichen Gebäude wohl auch: Letzte Woche wurden in der Ausflugsgaststätte am Napoleon-Denkmal von Jena-Cospeda, wo sich Mitarbeiter der Jenaer Zeiss-Werke regelmäßig mit ausländischen Gästen trafen, Wanzen gefunden - an den Wänden der einzelnen Räume wie in den Toiletten. Auch in den großen Devisenhotels waren perfekte Abhörvorrichtungen installiert.

    Regimekritiker wie Robert Havemann, Wolf Biermann, Stefan Heym oder Wolfgang Templin wurden monatelang abgehört, ihre Briefe geöffnet, jeder Besucher registriert und überprüft. Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi horchten sie und ihre Freunde aus, jede ihrer Bewegungen wurde fotografiert, jede Autofahrt verfolgt. Bei Robert Havemann ging das MfS so weit, daß es alle zu seiner Beerdigung erschienenen Freunde und Verwandten registrierte und anschließend einzeln, so ein ehemaliger Stasi-Major, "tiefgründig aufklärte".

    Das Heer der Spitzel und Zuträger, "Inoffizielle Mitarbeiter" (IM) genannt, trug Uniform und Zivil. Stasi-Schnüffler traten als Zöllner und Kellner, Soldaten und Zeugen Jehovas auf.

    Es gab Theologiestudenten, denen die Stasi gegen Informationen aus der Universität das Studium bezahlte - eine Investition mit Langzeitperspektive. Denn das Schnüffel-Amt gab sich damit nicht zufrieden. Erst nach dem Examen wurden diese Kirchenleute für die Sicherheitsfanatiker richtig wertvoll - mit Tips und Hinweisen aus den Kirchen, dem einzigen nichtstaatlichen Raum, der Andersdenkenden offenstand. .

    Inoffizielle Mitarbeiter hielten als Reiseleiter oder Zimmermädchen, als Zugschaffner oder Stewardessen die Augen und Ohren auf, sie bespitzelten Touristen, DDR-Bürger, Kollegen und manchmal wechselseitig sich selbst.Sogar im Knast war niemand vor ihnen sicher: Gute Informationen über Mithäftlinge zahlten sich immer aus - wer spurte, konnte damit rechnen, wegen guter Führung vorzeitig entlassen zu werden.

    Bis in die Rock- und Popmusik-Szene reichte das lange Ohr der Staatsspitzel. Prominente Musiker standen bei Mielke unter Vertrag. Sie sollten den Behörden nicht die Hitparade erklären, sondern Namen von Flucht- und Ausreisewilligen nennen.

    Die 392 hauptamtlichen Kader und Mitarbeiter der Hauptabteilung XX - sie war für die Überwachung Andersdenkender zuständig und wurde von Generalleutnant Kienberg geleitet führte 1306 Informelle Mitarbeiter. Aber diese Zahl besagt nichts über das Heer der Spitzel im Lande; deren Zahl lag weitaus höher. Denn "Inoffizielle Mitarbeiter" wurden keineswegs nur von der Zentrale in der Normannenstraße angeworben und in Marsch gesetzt, sondern auch in den Kreis- und Bezirksverwaltungen

    Nur Spitzenfunktionäre der SED waren ausgenommen und durften als IM nicht geworben werden. Von einem linientreuen SED-Funktionär erwartete man ohnehin, daß er den Großen Bruder über alles informierte, was der Partei gefährlich werden könnte. s- und BezirksverwaltungenEtwa 5 Millionen der 16 Millionen DDR-Bürger waren nach amtlichen Stasi-Angaben in der Zentralen Personen-Datenbank (ZPDB) erfaßt - statistisch also nahezu jeder dritte, einschließlich der Säuglinge, Kinder und Greise.

    Um ihre Opfer kleinzukriegen, konnten die Exekutoren der SED-Sicherheitsdoktrin in aller Regel auf physische Gewalt verzichten. Denn in allen Bezirks- und Kreisämtern saßen geschulte Verhörspezialisten, die auch ohne Folter-Drohungen von ihren Häftlingen am Ende die Aussagen bekamen, die sie hören wollten. Dabei setzten die Ermittler stets auf die Methode, den Festgenommenen in den Zustand völliger Recht- und Hilflosigkeit zu versetzen.

    Wichtigstes Mittel war, dem Gefangenen klarzumachen, daß kein Gesetz, kein Anwalt, kein Freund oder Verwandter die Staatssicherheit daran hindern konnte, ihn so lange festzuhalten, bis sie die richtige Aussage bekam - manchmal auch jahrelang.

    Wie die Verhöre verliefen, vermögen viele Opfer hinterher kaum zu beschreiben. Denn formal verhielten sich die Vernehmer meist korrekt; gesicherte Angaben über Foltermethoden sind aus den letzten Jahren nicht bekannt.Die Vernehmer übten psychische Folter. Ohne das Recht auf Aussageverweigerung, auf die Rücksprache mit einem selbstgewählten Anwalt und die Begrenzung der Untersuchungshaft auf eine absehbare Frist gelang es fast immer den Gefangenen innerhalb weniger Tage das Gefühl völliger Ausweglosigkeit zu geben.