Die DDR war ein Unrechtsstaat

Unrechtsstaat bedeutet das willkürliche oder grundsätzliche Aussetzen von Rechtsstaatlichkeit, Persönlichkeitsrechten und Rechtsgleichheit. Lothar de Maizières Vergleich, dass Mord und Diebstahl verfolgt wurden, ist völlig abwegig. Denn in Diktaturen werden Straftaten meist noch härter sanktioniert und bestraft, als in Rechtsstaaten. Kein Mensch käme auf die Idee, Nord-Korea oder Iran als Rechtsstaat zu bezeichnen, nur weil Kapitalverbrechen dort bestraft werden Die Bonzokratie der DDR samt ihrer unmenschlichen Schießbefehle, den Geheimgefängnissen, der politischen Geheimpolizei, die der Staatspartei unterstand, war ein Unrechtsstaat. Die stetige Ungleichbehandlung, Entmündigung und Freiheitsberaubung zum Machterhalt einer kleinen Clique sind deutliche Belege. In einem Rechtsstaat können sich Bürger gegen den Staat wehren. In einem Unrechtsstaat kann allein der Versuch im Gefängnis oder gar tödlich enden. Deshalb muss auch weiterhin eine klare Verurteilung der DDR-Gewaltherrschaft Grundlage des demokratischen Miteinanders sein.

Es ist allmählich widerlich wenn sich heute leute wie Lothar de Maiziére, behaupten, die sogen. "DDR" sei kein Unrechtsstaat gewesen. Was war denn dort demokratisch? Der Schießbefehl ? Die Drangsalierung der ausreisewilligen Bewohner ? Die Berufs-u. Studienverbote von Leuten, die sich nicht der Parteiraison unterwarfen ? Wo Kinder zu Spitzeldiensten in ihrem Elternhaus angehalten wurden, wer sich Informationen über das Westfernsehen beschaffte ? Die Ostzone war ein Gebilde, wo eine verbrecherische Clique zwecks ihres Machterhalts und einer abstrusen Ideologie die Bewohner mit Repressalien in Schach hielt. Und es ist ja auch bis heute nicht widerlegt, dass Herr de Maiziére als Stasispitzel IM auch zu den Helfershelfern dieses Systems gehörte. Wundern wir uns nicht, wenn solche Typen dann auch noch eine "Ehrenrente" beanspruchen und sich heute laut über die angeblich demokratische Struktur der sogenanten "DDR" äußern dürfen? - Entsetzlich !!



Joachim Gauck, der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen: "Man muss klären, in welchem Zusammenhang der Begriff gebraucht wird - in einer politischen oder einer wissenschaftlichen Debatte. Politisch gesehen muss man sagen: Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen.

Es war Unrecht, dass:

* über Jahrzehnte in der DDR keine freien Wahlen stattfanden. Ihre Ergebnisse wurden gefälscht, eine Nichtteilnahme an Wahlen konnte zu Haftstrafen führen; * oppositionelle Schriftsteller für die Verbreitung regimekritischer Schriften verurteilt oder wie z. B. Wolf Biermann zwangsausgesiedelt wurden; * "Republikflucht" als Straftatbestand galt, durch Todesstreifen und Schießbefehl sollte sie verhindert werden; * im Sommer 1961 der Schusswaffengebrauch gegen "Grenzverletzer" angeordnet wurde; * zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer mindestens 136 Menschen getötet wurden; * an der innerdeutschen Grenze mindestens 421, wahrscheinlich aber wesentlich mehr Menschen ums Leben kamen, das Mauermuseum am Checkpoint Charlie geht von bis zu 1245 Getöteten aus; * noch 1989 rund 189.000 IM aktiv tätig waren. Ein IM auf 89 Einwohner! * in 40 Jahren DDR 200.000 Menschen politisch verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Viele von ihnen mussten unmenschliche Haftbedingungen, Einzelhaft, physische und psychische Folter ertragen und unter gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen Zwangsarbeit leisten. Die medizinische Versorgung, die Ernährung und die sanitäre Ausstattung waren ungenügend; * von 1963 bis 1989 fast 35.000 Häftlinge von der Bundesrepublik freigekauft werden mussten. Niemand kann es bestreiten, niemand kann es in Zweifel ziehen: Die DDR war kein Rechtsstaat, sie war ein Unrechtsstaat, sie war eine Diktatur.
MFS Video Spitzel
MfS Trainings Video Stasi
SED = PDS = LINKE
Terrorstaat DDR
"..der neue Mensch sieht aus wie er war...."
MFS

Es war das System, in dem der Mensch im Mittelpunkt stehen sollte. Nun das tat er auch, nur auf einer ganz anderen Art. Die perfiden Maßnahmen des Staates fanden im Beatverbot Ulbrichts, in der Zensur der Texte, in der verschärften Kontrolle des 60:40 -Spielverhältnisses sowie in Abmahungen, in Schikanen aller Art, in Spielabsagen und schließlich in Berufsverboten ihren sichtbaren Ausdruck.

Platten aufzunehmen war nur den linientreuen Bands (Puhdys, Karat, City, Elefant, Karussell) vorbehalten. Progressive und nonkonformistische Gruppen, wie Klosterbrüder, Joco-Dev-Sextett, Klaus-Renft-Combo, Bürkholz-Formation, Holten-Sextett usw. wurden von den Medien kaum beachtet oder gefördert. Und wenn sie doch Mal eine Single oder gar eine LP produzieren durften (was äußerst sel-ten vorkam), dann mußte man sich im Vorfeld einer Text- und Musik-Prüfung unterziehen. Sogenannte Lektorate maßen sich an, über die Qualität der Texte und Musik zu entscheiden.